Ein neuer Kampf für Parität

29. Januar 2019  Allgemein

Schwäbisches Tagblatt berichtet über einen Auftritt von Jessica Tatti bei der Frauengeschichtswerkstatt. Von Matthias Reichert

Politikerinnen fordern auf Reutlinger Podium, die Gleichberechtigung in den Parlamenten durchzusetzen.

Ein emanzipiertes Lied von Claire Waldoff aus dem Jahr 1926 stimmt die gut 50 Zuhörer/innen im vollbesetzten Alten Rathaussaal ein: „Was die Männer können, können wir schon lange.“ Und es gibt Blumensträuße in den Farben der Suffragetten. 100 Jahre Frauenwahlrecht ist am Freitag der Anlass einer Veranstaltung der Reutlinger Frauengeschichtswerkstatt zum Thema Gleichberechtigung gewesen.

Geschichtswerkstatts-Frauen in die Rollen prominenter Frauenrechtlerinnen ihrer Zeit und gaben fiktive Interviews. „Bildung und berufliche Qualifikation sollten Frauen aus ihrer Unmündigkeit herausführen“, begründete Susanne Häcker als Louise Otto-Peters, warum sie 1865 in Leipzig einen Frauen-Bildungsverein gründete. „Wissen war für uns der Wegweiser in ein selbstbestimmtes Leben“, sagte Elisabeth Grünwald als Anita Augspurg, damals erste Juristin in Deutschland.

„Eine Frau ist nur so selbstständig, wie sie ökonomisch auf eigenen Füßen stehen kann“, erklärte Ursula Göggelmann als Clara Zetkin. Und Christl Ziegler berichtete, wie Elisabeth Zundel 1921 den Reutlinger AWO-Ortsverein gründete und lange Jahre als einzige Frau im Gemeinderat saß.

Anschließend standen Reutlinger Politikerinnen im Fokus eines Podiumsgesprächs. „Wir haben viel erreicht, aber noch nicht genug. Als Frau hat man es in der Politik nicht leicht – man muss sich durchbeißen“, so Gabriele Gaiser, CDU-Stadt- und Kreisrätin sowie Ortsverbandsvorsitzende. SPD-Stadträtin Edeltraut Stiedl berichtete von ihren Anfängen bei der Freien Frauenliste. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke erzählte, wie sie 1989 erste Frau im Dörnacher Ortschaftsrat wurde: „Da musste man den Herren erst klarmachen, dass mein Wort genauso zählt.“

Der Frauenanteil im Bundestag liegt bei nur 30,9 Prozent – und aus den Landtagen verschwinden die Frauen zunehmend wieder, wusste Moderatorin Petra Zellhuber-Vogel. „Jede Forderung unserer altvorderen Frauen ist heute noch relevant – wir müssten eigentlich alle heulen“, brachte Prof. Monika Barz vom Landesfrauenrat die aktuelle Stimmung vieler Frauenrechtlerinnen auf den Punkt. Seit sie dem Landesfrauenrat angehöre, sei sie noch radikaler als zuvor geworden – „weil einen diese Machtlosigkeit ins Gesicht schlägt“.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti belegte das: Frauen verdienen in Deutschland immer noch 7 Prozent weniger als Männer. Dafür gebe es keine sinnvolle Begründung, so Tatti. Gaiser forderte, die Frauen sollten sich über Parteigrenzen hinweg solidarisieren und ihre Themen bestimmen. Stiedl beklagte, dass die Aufstockung der Stelle der Reutlinger Gleichstellungsbeauftragten von 50 auf 75 Prozent bei den Haushaltsberatungen gescheitert ist.

Laut Artikel 3 Grundgesetz sind Männer und Frauen gleichberechtigt. „Dieses Recht wird uns immer noch vorenthalten“, sagte Müller-Gemmeke. „Wir brauchen einen neuen Kampf – der bedeutet Parität. Aber im Moment führen wir einen Abwehrkampf.“

Eine namhafte Juristin hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Sie fordert, die Wahlgesetze sollten vorgeben, dass den Parlamenten künftig zur Hälfte Frauen angehören müssen. „Ich hoffe im Moment auf die Gerichte. Wenn das wieder eine Enttäuschung wird, müssen wir zu härteren Bandagen greifen“, so Prof. Barz. Die Parität könnte über die Wahlkreise, wie inzwischen in Frankreich, oder über die Landeslisten der Parteien geregelt werden. „Das beste Mittel ist, zu sagen, wenn ihr euch nicht an die Regeln haltet, bekommt ihr weniger Parteienfinanzierung“, so Müller-Gemmeke. Stiedl ist ebenfalls für ein geändertes Landtags-Wahlrecht: „Auch wenn es in der SPD Männer gibt, die das nicht so gerne haben wollen. Aber da müssen sie durch.“

Petition und außerparlamentarischer Druck

Um die Forderung nach einer paritätischen Besetzung der Parlamente zu unterstützen, regte die Grünen-Bundestags-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke an, ein entsprechendes Gesetz per Petition an den Bundestag zu fordern. Dazu brauche es 50 000 unterstützende Unterschriften – „das ist ein Klacks für uns Frauen“, so Müller-Gemmeke. Wichtig sei zudem außerparlamentarischer Druck, erklärte die Linken-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti.


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